ABG Erdbau Vermietung

1 Mietdauer

 

Das Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter, spätestens an dem in den Besonderen Bedingungen festgesetzten  Tag, sofern der Vermieter den Mietgegenstand zur Übergabe bereitgestellt hat. Gerät der Vermieter aus von ihm zu vertretenden Gründen in Lieferverzug, kann der Mieter ohne Setzung einer Nachfrist, jedoch unter Verzicht auf jeglichen Schadenersatz vom Mietvertrag zurücktreten.

 

Die Mietdauer wird in den Besonderen Bedingungen nach Tagen oder Monaten bestimmt. Ein Mietmonat umfasst 20 aufeinander folgende Arbeitstage.

 

Das Mietverhältnis endet an dem in den Besonderen Bedingungen festgesetzten Tag, frühestens mit dem Eintreffen des Mietgegenstandes am Bestimmungsort für die Rücklieferung, bei Großgeräten mit dem Eintreffen der letzten Teilsendung.

 

2.Auflösung und Kündigung

 

Vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen aufgelöst werden, insbesondere wenn

 

a) der  Mieter  mit  der  Bezahlung des Mietzinses in Verzug gerät und trotz schriftlicher Mahnung unter  Androhung der Vertragsauflösung seinen Verpflichtungen binnen 14 Tagen nicht nachkommt,

 

b) erheblich  nachteiliger  Gebrauch  vom  Mietgegenstand oder eines Teiles desselben gemacht wird, oder wenn der Mieter den Mietgegenstand vereinbarungswidrig oder nicht sachgemäß einsetzt,

 

c) Wartung und Pflege des Mietgegenstandes vernachlässigt wird,

 

d) ohne Einwilligung des Vermieters einem Dritten Rechte, welcher Art auch immer am Mietgegenstand eingeräumt werden,

 

e) der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters den Standort des Mietgegenstandes ändert,

 

f) über  das  Vermögen  des  Mieters ein Insolvenzverfahren einschl. eines Zahlungsplanverfahrens eröffnet oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

 

Etwaige, sich aus der vorzeitigen Vertragsauflösung ergebende Schadenersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.

 

Bei unbestimmter und auch bei bestimmt vereinbarter Mietdauer darf der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung einer dreißigtägigen Frist mittels eingeschriebenen Briefes kündigen. Im letzteren Falle sind die bis zum Kündigungstermin fälligen Mieten voll und die in die Zeit zwischen Kündigungstermin und ursprünglich vereinbartem Mietende fallenden Mieten mit einem 50%igen Abschlag zu bezahlen.

 

Bei zufälligem Untergang, Untergang durch höhere Gewalt und Totalschaden endet das Mietverhältnis ohne Kündigung oder Auflösungserklärung sofort mit dem Eintritt des Ereignisses. Der Mieter hat dem Vermieter vom Ereignis umgehend schriftlich zu verständigen.

 

3.Miete und Zahlung

 

Die Miete wird in den Besonderen Bedingungen pro Tag oder pro Monat vereinbart. Sie gilt nur für eine Betriebszeit von 8 Stunden pro Tag und für 20 Arbeitstage pro Monat. Sie ist auch voll zu zahlen, wenn die erwähnten Betriebszeiten pro Tag oder Monat nicht erreicht werden. Für die Überschreitung der obigen Betriebszeiten ist eine Zusatzmiete zu entrichten. Diese Zusatzmiete wird nach Umlegung der vereinbarten Tages- oder Monatsmiete auf den Stundensatz mit 75 % des Stundensatzes pro Stunde der Mehrinanspruchnahme berechnet. Bei Mietgegenständen mit einem Betriebsstundenzähler sind dessen Angaben für die Betriebsdauer maßgebend. Funktionsstörungen des Zählers sind dem Vermieter sofort zu melden. Dem Vermieter sind ungeachtet des Vorhandenseins eines Betriebsstundenzählers alle Betriebszeitenüberschreitungen spätestens zur nächsten Mietenfälligkeit bekannt zu geben.

 

Die Miete ist jeweils zuzüglich gesetzlich geregelter Mehrwertsteuer im Vorhinein zu entrichten und mit Rechnungslegung fällig.

 

Erfolgt die Rückstellung des Mietengegenstandes nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer, ist für die Zeit zwischen Mietende und Rückstellung ein Benützungsentgelt zu entrichten. Es beträgt pro Tag bei vereinbarter Tagesmiete das Einfache der Tagesmiete, bei vereinbarter Monatsmiete ein zwanzigstel der Monatsmiete.

 

4.Sonstige Leistungen

 

Für eventuell notwendige sonstige Leistungen, wie Beistellen von Bedienungspersonal und Werkstattpersonal, Werkstattleistungen und Quartierbeistellungen, sind gesonderte Vereinbarungen zu treffen.

 

5.Stilliegezeit

 

Erwartet der Mieter die Nichtverwendung des Mietgegenstandes wegen Betriebsurlaubes oder saisonaler Betriebseinstellung von mehr als acht aufeinander folgenden Tagen, steht es ihm frei, vom Vermieter die Vorschreibung einer Stilliegemiete für die Dauer des Betriebsstillstandes zu verlangen. Das Verlangen ist mittels eingeschriebenen Briefes spätestens dreißig Tage vor dem Beginn des Betriebsstillstandes unter Angabe dessen Dauer zu erklären. Der Tag der Aufgabe der Erklärung zur Post gilt als erster Tag der Frist.

 

Die Stilliegemiete beträgt 75 % der ursprünglich auf die Dauer des Betriebsstillstandes vereinbarten Miete.

 

6.Übernahme des Gegenstandes bei An- beziehungsweise Rücklieferung, Mängelrüge

 

Der Vermieter übergibt den Mietgegenstand in seiner Betriebsstätte. Dem Mieter steht es frei, sich vom Zustand des Mietgegenstandes vor der Übergabe selbst oder durch einen Sachverständigen auf eigene Kosten zu überzeugen. Vorgefundene Mängel sind dem Vermieter vor der Übergabe zu melden.

 

Der Vermieter haftet für keinen bestimmten Zustand und keine bestimmte Benutzbarkeit des Mietgegenstandes. Für etwa erforderliche behördliche Betriebs- Transport- oder Aufstellungsgenehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten zu sorgen.

 

Der Mietgegenstand ist in gutem, gebrauchsfähigem, gereinigtem Zustand in der Betriebsstätte des Vermieters zurückzustellen. Etwaige Mängel und Beschädigungen sind vor der Rückgabe in einem gemeinsamen Zustandsbericht festzuhalten. Entdeckt der Vermieter Mängel oder Schäden nach der Rücknahme des Mietgegenstandes, sind diese dem Mieter umgehend schriftlich bekannt zu geben.

 

Etwaige Mängel und Beschädigungen, die nicht durch den gewöhnlichen Gebrauch des Mietgegenstandes bedungen sind, sind sofort vom Mieter auf dessen Kosten zu beheben, andernfalls der Vermieter dies zu Lasten des Mieters durchführen lassen kann.

 

7.Transportkosten und -schäden

 

Sämtliche Kosten für Transporte des Mietgegenstandes ab dem Übergabeort sind vom Mieter zu tragen.

 

Transportschäden gehen zu Lasten des Mieters.

 

8.Pflichten des Mieters

 

a) Der Mieter darf den Mietgegenstand nur an dem Ort und nur für die Arbeiten einsetzen, die vertraglich vorgesehen sind. Eine Weitergabe an Dritte, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

 

b) Der Mieter ist verpflichtet,  das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.  Er  hat  für die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege sowie    für  die  fachgemäße  Instandhaltung des Gerätes auf eigene Kosten zu sorgen. Auftretende Schäden sind ungeachtet der vorstehenden Pflichten unverzüglich dem Vermieter bekannt zu geben.

 

c) Der Mieter hat die geforderten Maschinenberichte unter Verwendung der Formulare des Vermieters pünktlich vorzulegen.

 

d) Der Mieter hat die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen zu tragen.

 

e) Vor Abänderung am Mietgegenstand ist die schriftliche Zustimmung des Vermieters einzuholen. Der Mieter ist verpflichtet, auf Wunsch des Vermieters, den Originalzustand des Gerätes wieder  herzustellen  oder  die  hierfür  erforderlichen Kosten zu  übernehmen.

 

f) Die   Nichtbenützung  des  Mietgegenstandes aus welchem   Grunde  immer, außer während einer  vereinbarten Stilliegezeit, enthebt den Mieter nicht von der Bezahlung der vollen Miete und  der  Einhaltung  aller  übrigen  Vertragspflichten. Der  Mieter verzichtet ausdrücklich auf eine  Mietenreduktion  oder  Mietenbefreiung aus den in § 1096 ABGB genannten Gründen.

 

g) Über Wunsch des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand für die Dauer des Mietverhältnisses zugunsten des Vermieters ordnungsgemäß und ausreichend gegen sämtliche  Risken, insbesondere auch Haftpflichtschäden, zu versichern.

 

9.Kontrollrecht

 

Der  Vermieter ist  berechtigt, die  Einhaltung des Vertrages durch  den  Mieter, insbesondere hinsichtlich Benützungsart und Dauer sowie Instandhaltung und Wartung des Mietgegenstandes jederzeit an Ort und Stelle zu überprüfen. Der Mieter hat den Vermieter oder dessen Bevollmächtigten jederzeit Zutritt zum Mietgegenstand zu gewähren.

 

10.Haftung

 

a) Der  Mieter  haftet  für  Beschädigung,  Verlust  und Untergang  des Mietgegenstandes während  der Mietdauer, ohne Rücksicht darauf, ob dies durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen, durch beigestelltes Personal oder Dritte verursacht worden ist.

 

Die  Haftung  erstreckt  sich auch auf zufälligen Untergang sowie unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streik und dergleichen.

 

Für  Abnützung  im  Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauches haftet der Mieter nicht.

 

b) Der  Mieter verpflichtet sich, den Vermieter schad- und klaglos zu halten, wenn er aus  Schadenereignissen, die  im  Zusammenhang  mit  dem angemieteten  Mietgegenstand stehen, von dritten Personen zur Haftung herangezogen wird.

 

c) Im  Falle  des  Verlustes oder Unterganges (Totalschaden im Sinne des Versicherungsrechtes)  des  Mietgegenstandes  ist dieser durch einen gleichwertigen zu ersetzen oder eine  Barentschädigung  in Höhe des Zeitwertes gemäß der geltenden Österreichischen Baugeräteliste zu leisten.

 

Das   ohne   unnötigen  Aufschub  auszuübende  Wahlrecht  zwischen  Ersatzgerät  und Barentschädigung   liegt  beim  Vermieter,  wobei beim  Ersatzgerät erforderlichenfalls ein Wertausgleich stattfindet.

 

Die  Ersatzleistung  ist  binnen  acht Tagen nach Ausübung des Wahlrechtes durch den Vermieter fällig. Die  Zahlung eines allfälligen Wertausgleiches hat mit Übergabe des            Ersatzgerätes zu erfolgen.

 

d) Eine  Ersatzpflicht  nach  dem  Produkthaftungsgesetz  oder  aus anderen  gesetzlichen Bestimmung abgeleitete    Produkthaftungsansprüche    für   Sachschäden  gegenüber     Unternehmern  sowie  Rückersatzpflichten  sind  ausgeschlossen.  Der  Mieter  ist verpflichtet,  diesen  Haftungs-  und  Regreßausschluß  auch mit seinen weiteren Vertragspartner  zu   vereinbaren,   sowie   diesen  die  Verpflichtung   aufzuerlegen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass ein derartiger   Haftungs- und  Regreßausschluß in weiterer Folge und mit Wirkung für uns auch mit deren Geschäftspartnern vertraglich festgehalten wird.

 

Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- oder Regreßbegehren ist unter genauer  Angabe  des  Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhaltes einschl. des Nachweises, dass  der  Schaden verursachende Gegenstand von uns stammt, schriftlich an unsere Geschäftsleitung zu richten.

 

11.Personal

 

Allfälliges vom Vermieter beigestelltes Personal untersteht dem Mieter in arbeitsorganisatorischer und disziplinärer Hinsicht und gilt als dessen Erfüllungshilfe.

 

Soweit der Vermieter bei Krankheit, Urlaub oder Kündigung des beigestellten Bedienungspersonals während der Mietzeit keinen Ersatz stellen kann, hat der Mieter selbst für geeignetes Ersatzpersonal zu sorgen.

 

12.Sonstige Bestimmungen

 

a) Die Ausübung des Rückbehaltungsrechtes steht dem Mieter nicht zu.

 

b) Der  Mieter  sorgt dafür, dass die am Mietgegenstand angebrachten Beschriftungen und Kennzeichen (Eigentümerschild, Herkunftsbezeichnung, Gerätenummer) unbeschädigt und gut sichtbar bleiben.

 

c) Jede  Aufrechnung von allfälligen Forderungen des Mieters gegen die Forderungen des  Vermieters wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

d) Abweichende  Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.